AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der meyTRACK – Soft- und Hardware
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Meyer Handwerkerzentrums mit ihren Kunden im Zusammenhang mit den unter shop.meytrack.ch angebotenen Leistungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen eigene Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen wird widersprochen. Sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie vom Meyer Handwerkerzentrum nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Der Verkauf erfolgt nur gegenüber Gewerbetreibenden. Das Meyer Handwerkerzentrum kann Teile der Auftragserfüllung an einen Entwicklungs- und Vertriebspartner delegieren. Dieser Vertriebspartner tritt dann im Namen der Meyer Handwerkerzentrum gegenüber dem Kunden auf. Der Kunde geht jedoch ein Rechtsgeschäft mit dem Entwicklungspartner von Meyer Handwerkerzentrum ein. Software: für Software besteht jeweils auschliesslich ein Nutzungsrecht. Die Urheberrechte verbleiben in jedem Fall beim Entwickler.
2. Vertragsgegenstand, Mindestalter, Vertragsschluss
2.1 Das Meyer Handwerkerzentrum bietet dem Kunden über das Portal unter meytrack.ch im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages auf Zeit die Nutzung einer über das Internet bereitgestellten Software (meyTRACK Web) und zugehöriger Hardware (meyTRACK Phone und App, meyTRACK Tags) an, mit dessen Hilfe der Kunde Werkzeuge und Maschinen erfassen kann und deren Aus- und Rückgabe verwalten kann und weitere Zusatzmodule. Die Einzelheiten der jeweils angebotenen Softwarepakete, Zusatzmodule und Hardware sind der Webseite unter shop.meytrack.ch zu entnehmen.
2.2 Das Meyer Handwerkerzentrum stellt dem Kunden das entsprechende Softwarepaket für die Dauer des Vertrags per Download und über das Internet zur Verfügung. Nicht vertragsgegenständlich ist der erforderliche Internetzugang, für den der Kunde selbst verantwortlich ist und für den allein der Vertrag zwischen dem Kunden und seinem Internetprovider maßgeblich ist (vgl. hierzu auch Ziffer 4.).
2.3 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
2.4 Angaben auf der Website von meyTRACK.ch stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
2.4.1 Das Meyer Handwerkerzentrum behält sich vor, dem Kunden eine kostenlose Testversion anzubieten. Entscheidet sich der Kunde hierfür, gibt er mit Anklicken des „Registrieren“-Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die kostenlose Nutzung der Software für den Testzeitraum ab. Das Meyer Handwerkerzentrum nimmt das Angebot verbindlich dadurch an, dass sie dem Kunden den Zugang zur Verfügung stellt und ihm eine Bestätigungsmail mit den Zugangsdaten zusendet.
2.4.2 Entscheidet sich der Kunde für ein kostenpflichtiges Angebot, lässt er sich zunächst die entsprechenden Zugangsdaten zur Software zuschicken und richtet den Zugang dazu ein. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages gibt der Kunde sodann dadurch ab, dass er die entsprechende Produktlizenz auswählt, den vorliegenden Nutzungsbedingungen zustimmt und nach Eingabe der Zahlungsdaten auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Das Meyer Handwerkerzentrum nimmt das Angebot des Kunden dadurch an, dass sie dem Kunden eine E- Mail mit einer Bestätigung zusendet. Unbeschadet bleibt das Recht von Meyer Handwerkerzentrum, einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können. Die Annahme oder Ablehnung erklärt das Meyer Handwerkerzentrum spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des Antrags des Kunden.
2.4.3 Im Hinblick auf die kostenpflichtigen Angebote kann der Kunde auch per E-Mail oder per Telefon ein verbindliches Angebot abgeben. Das Meyer Handwerkerzentrum nimmt dieses Angebot dadurch an, dass sie dem Kunden eine E-Mail mit den Zugangsdaten zusendet. Ziffer 2.4.2 letzter Satz gilt entsprechend.
2.5 Einzelheiten darüber, wie der Vertrag mit dem Kunden zustande kommt, stehen dem Endkunden auf der Webseite unter www.meytrack.ch unter „Informationen zum Vetragsabschluss“ zur Verfügung.
3. Updates
Das Meyer Handwerkerzentrum behält sich vor, dem Kunden Verbesserungen, Aktualisierungen oder Erweiterungen des Softwarepakets während der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen (sogenannte „Updates“). Einen Anspruch auf entsprechende Updates hat der Kunde – unbeschadet etwaiger Mangelgewährleistungsansprüche – nicht. Etwaige von dem Meyer Handwerkerzentrum angebotene Updates werden ebenfalls per Download über das Internet zur Verfügung gestellt. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten für die Updates ebenfalls diese Nutzungsbedingungen.
4. Systemanforderungen
Um die Leistungen von meyTrack uneingeschränkt nutzen zu können, benötigt der Kunde einen Internetbrowser (>IE9, >Firefox , >Chrome) eine Internetverbindung (DSL wird empfohlen), einen WLan-Zugang für das Smartphone und hinsichtlich des Computers einen RAM-Speicher ab 1 GB, freien Festplattenspeicher ab 1 GB, einen Bildschirm ab 1280 x 1024 und einen Prozessor ab 2 GHz.
5. Laufzeit des Vertrags, Kündigung
5.1 Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt je nach Produkt ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Zugangsdaten bei dem Kunden. Die Testlizenz hat eine abweichende Laufzeit. Die jeweilige Laufzeit wird entsprechend ausgewiesen.
5.2 Mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit verlängert sich der Vertag automatisch um ein Jahr. Es sei denn, der Kunde kündigt bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit.
5.3 Von den vorstehenden Ziffern 5.1 und 5.2 unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt auf Seiten des Meyer Handwerkerzentrums insbesondere dann vor, wenn der Kunde,
- gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt (vgl. Ziff. 6.1), insbesondere die Software über die in Ziff. 6.2. vorgesehenen Rechte hinaus widerrechtlich nutzt,
- Eingriffe in die Software vornimmt, die verhindern, dass die Software auf die meytrack.ch-Server zugreifen kann und damit die Funktionsfähigkeit der Software beeinträchtigt,
- die Software widerrechtlich zu strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen einsetzt, insbesondere dazu, rechtswidrige Inhalte einzustellen oder wesentliche Teile einer Datenbank Dritter auszulesen, herunterzuladen oder zu nutzen (vgl. Ziff. 7.1 und 7.2).
5.4 Die Mindestvertragslaufzeit besteht 6 Monate. Für die Buchung von Domains beträgt sie ein Jahr.
5.5 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
5.6 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
5.7 Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
5.8 Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.
5.9 Nach wirksamer Kündigung oder sonstiger Vertragsbeendigung hat der Kunde die Software und sämtliche Bestandteile wie Dokumentationen etc. umgehend von seinem Computer zu löschen.
6. Rechteeinräumung
6.1 Die dem Kunden für die jeweilige Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt.
6.2 Das Meyer Handwerkerzentrum räumt dem Kunden das einfache, aufschiebend durch die Bezahlung des vereinbarten Entgelts bedingte und zeitlich auf die jeweils vereinbarte Lizenzvertragsdauer beschränkte Recht ein, das Softwarepaket über das Internet zu nutzen und im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung ablaufen zu lassen. Die Rechte werden pro Lizenz ausschließlich für die Nutzung an seinen Computern eingeräumt (Die maximale Nutzeranzahl pro Unternehmenslizens beträgt 100 Nutzer). Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software an Dritte (entgeldlich oder unentgeltlich) weiter zu geben. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Software, insbesondere die Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Meyer Handwerkerzentrums unzulässig. Unzulässig ist auch jegliche Bearbeitung und sonstige Eingriffe in die Software, wie z.B. Dekompililerung, Disassemblierung und Reverse Engineering. Die Rechte des Kunden erlöschen mit Beendigung des Vertrags (vgl. Ziff. 5). Unzulässig ist auch das Vermieten oder Verleasen der Software. Im Falle der Übertragung ist der Kunde verpflichtet, sämtliche auf seinem Rechner verbindlichen Kopien der Software zu löschen. Im Falle eines Updates der Software beziehen sich die Übertragung der Software und die vorgenannte Verpflichtung auf sämtliche früheren Software- Versionen. Eine Übertragung der Software zu gewerblichen Zwecken ist untersagt.
6.3 Die Dokumentation der Software, die dem Kunden überlassen wird, darf ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software und entsprechend der vorstehenden Ziffer 6.2 genutzt werden.
7. Pflichten des Kunden, Freistellung
7.1 Die Software (meyTRACK Web) und zugehöriger Hardware (meyTRACK Phone und App, meyTRACK Tag) ermöglicht es dem Kunden, Werkzeuge und Maschinen zu erfassen und deren Aus- und Rückgabe zu verwalten. Das Meyer Handwerkerzentrum stellt hierzu ausschließlich die technischen Mittel zur Verfügung. Für die einzelnen Aktionen und deren Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der meyTRACK Software keine Inhalte einzustellen, die unrichtige Angaben oder rechtswidrige Inhalte enthalten (z.B. Bilder oder Beschreibungstexte, die Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte Dritter oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen).
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der meyTRACK Software jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu führen, dass er sukzessive nach Art oder Umfang wesentliche Teile einer Datenbank Dritter ausliest oder herunterlädt. Ihm ist es auch untersagt, systematisch einzelne Teile einer Datenbank auszulesen, herunterzuladen und zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der einzelnen Suchergebnisse bzw. Angebote die Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter (insbesondere Rechte an Angebotsbeschreibungen, Fotos etc.) zu achten und jegliche widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung zu unterlassen. Erlangt das Meyer Handwerkerzentrum Kenntnis davon, dass der Kunde Handlungen im Sinne der vorstehenden Sätze vornimmt, behält sie sich vor, dem Kunden umgehend außerordentlich zu kündigen (vgl. Ziff. 5.3).
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, das Meyer Handwerkerzentrum sowie ihren meyTRACK Entwicklungspartnern, ihre Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls das Meyer Handwerkerzentrum, ihre meyTRACK Entwicklungspartner, ihre Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Kunde unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 6.2, 6.4, 7.1 oder .2 dieser Nutzungsbedingungen Rechte Dritter verletzt hat. Das Meyer Handwerkerzentrum rsp. ihre Entwicklungspartner informiert den Kunden im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, das Meyer Handwerkerzentrum unverzüglich alle verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Meyer Handwerkezentrum bleiben unberührt.
8. Gewährleistung des Meyer Handwerkerzentrums und ihren Entwicklungspartner
8.1 Das Meyer Handwerkerzentrum und ihre meyTRACK Entwicklungspartner übernehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung dafür, dass die dem Kunden überlassene Software ordnungsgemäss funktioniert. Keine Gewährleistung übernimmt das Meyer Handwerkerzentrum für Störungen, die auf dem von dem Kunden eingesetzten Internet-Zugang bzw. Internetprovider sowie auf Hard- oder Software beruhen, die nicht den Systemanforderungen (vgl. Ziff. 4.) genügt.
8.2 Das Meyer Handwerkerzentrum und ihre Entwicklungspartner haben die Software sorgfältig darauf geprüft, dass sie frei von Rechten Dritter ist bzw. keine Rechtsmängel aufweist. Sollte ein Dritter Ansprüche wegen angeblicher Rechte an der Software oder wegen Unzulässigkeit des vertragsgemäßen Einsatzes der Software erheben, wird der jeweils in Anspruch genommene Vertragsteil die andere Partei hierüber unverzüglich informieren. Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist der Kunde in diesen Fällen gehalten, auf Aufforderung des Meyer Handwerkerzentrums unverzüglich die Nutzung der meyTRACK Software einzustellen und/oder die Software von seinem Computer zu löschen.
9. Haftung
9.1 Das Meyer Handwerkerzentrum und ihre Entwicklungspartner haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. CC haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folge einer von CC zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
9.2 Abgesehen von den in der vorstehenden Ziffer genannten Fällen ist die Haftung des Meyer Handwerkerzentrums – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Meyer Handwerkerzentrum haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Meyer Handwerkerzentrum haftet ausserdem nicht für Schäden, die allein daraus resultieren, dass der Kunde vertragswidrig Änderungen an der Software oder an Dokumentationsunterlagen vorgenommen oder den Systemanforderungen (vgl. Ziff. 4.) nicht entsprechende Hard- oder Software eingesetzt hat.
10. Datenschutz
Das Meyer Handwerkerzentrum legt höchsten Wert auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Sie verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Durchführung der vertraglichen Verpflichtungen. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Nähere Informationen enthalten unsere Datenschutzbestimmungen.
11. Rechtlicher Hinweis zu Dokumentationen und zum Inhalt der Webseiten
Die der Software beigefügten Dokumentationen sowie die Inhalte der Webseiten des Meyer Handwerkerzentrums werden mit hohem wirtschaftlichen Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf und zu nicht-gewerblichen Zwecken erfolgen (vgl. zur Dokumentation auch Ziff. 6.4). Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für technische Beschreibungen, Grafiken, Logos und Kennzeichen von meyTRACK. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte an.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
12.2 Für den Vertrag über die Nutzung der meyTRACK Software ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Meyer Handwerkerzentrum geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den konkreten, ggf. im Rahmen der Bestätigungs-Email (vgl. Ziff. 2.4) übermittelten Angaben. Die Angaben werden vom Meyer Handwerkerzentrum gespeichert, sind jedoch für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
12.3 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
12.4 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Köln.
Stand: August 2016